Standpunkte

Hier finden Sie Entwürfe und Diskussionsbeiträge, Nützliches und Informatives. Im Menü auf der linken Seite können Sie sich Publikationen und Grundsatzpapiere der Berliner Mitte als "PDF-Datei" herunterladen.

POSITIONEN im Januar 2017
Anlässlich der KLausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 20.1.-22.1.2017 in Erfurt, hat die Berliner Mitte in der SPD wieder eine Ausgabe der POSITIONEN herausgegeben.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Juni 2015
Der Juni ist ein guter Monat für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt! Am Monatsanfang hat Berlin als erstes und bisher einziges Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Und zwar in der gesamten Stadt; versprochen – gehalten. Die Mieten dürfen bei Neuvermietungen nun nur noch maximal 10 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen.
POSITIONEN der BERLINER MITTE -März/April 2015
Berlin wächst weiter. Auch im vergangenen Jahr ist die Bevölkerungsentwicklung der Stadt wieder positiv verlaufen. Im Saldo ist die Einwohnerzahl erneut um fast 45.000 Menschen gestiegen. Seit 2011 beträgt das Plus rund 175.000 Menschen – damit ist Berlin in diesem Zeitraum in der Größenordnung einer Stadt wie Potsdam gewachsen. Ich rechne damit, dass dieser positive Trend auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Dieses Wachstum ist eine Chance für Berlin und nicht etwa eine Bedrohung. Für uns ist das ein Schub in der Entwicklung Berlins, denn die Stadt steht für Innovation, Vielfalt, Weltoffenheit und Lebensqualität.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Dezember 2014
Seit nunmehr 25 Jahren profitieren die neuen Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Solidarpakt. Nun verhandeln die Finanzminister aller Bundesländer über eine Fortschreibung des LFA. Der Solidarpakt ist nur noch bis 2019 gültig.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Sommer 2014
Die Mehrheit der Berliner ist für die Erweiterung der A 100. Die BERLINER MITTE begrüßt die Anmeldung des 17. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan. Die Investitionen für dieses Teilstück sind mit 500 Millionen Euro zwar hoch, aber wir achten insbesondere auf Lärm- und Schadstoffreduzierung.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Dezember 2013
Zum Abschluss eines spannenden Jahres 2013 veröffentlicht die BERLINER MITTE erneute eine Ausgabe der POSITIONEN. Diesmal mit den Themen Rekommunalisierung von Wasser und Strom, der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, der Tourismusförderung in Treptow-Köpenick uvm.
Positionen der BERLINER MITTE - Juni 2013
Kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes veröffentlichen die Abgeordneten der BERLINER MITTE erneut ihre POSITIONEN. Thema sind u.a. der NSU-Prozess, die Verzögerungen rund um den BER und natürlich die bevorstehende Budnestagswahl in all ihren Facetten.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Dezember 2012
Seit dem 19. Oktober gibt es den Untersuchungsausschuss BER. Bisher ist er ausschließlich damit beschäftigt, Beweisanträge zu stellen, umfangreiche Aktenberge zu ordern und anzukündigen, welche Zeugen vorgeladen werden sollen.
Positionen der BERLINER MITTE - Juni 2012
Spontan könnte man meinen, das habe ja wohl nichts miteinander zu tun. Schließlich handelt es sich beim Essen um ein primitives Grundbedürfnis, das der Organismus nun mal hat, damit er funktioniert, also quasi ein Vorgang, als ob man tankt. Bildung dagegen bezieht sich auf den Geist, der neue Erkenntnisse gewinnen soll und in der Regel von akademisch ausgebildetem Personal entsprechend behandelt wird. Sagt nicht auch eine Volksweisheit: „Ein voller Bauch studiert nicht gern“? Schadet also Essen sogar dem Bildungshunger? Und was bedeutet das für die Schule?
Positionen der BERLINER MITTE 1-2012
Kein Thema hat mich im Wahlkampf mehr Zeit und Kraft gekostet, hat mir von seiten der Bürgerinnen und Bürger mehr Kritik und Ärger eingebracht als das Thema „Flugroute über den Müggelsee“. Und es bestand die Gefahr, dass ich bzw. die SPD den Wahlkreis verliere, den ich 2006 mit großem Vorsprung gewonnen hatte...
POSITIONEN der Berliner Mitte, Nr. 11
Die neue Ausgabe der POSITIONEN der BERLINER MITTE in der Berliner SPD umfasst wieder zahlreiche Themen der Landes- und Bundespolitik, u.a. das von der Bundesregierung aufgelegte Bildungspaket, die Nachnutzung des Flughafen Tegels und die vom SPD Parteivorstand angedachte Parteireform.
Positionen der BERLINER MITTE, Nr. 10 - April 2011
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom März diesen Jahres zeigen, dass Wahlniederlagen von CDU und FDP nicht automatisch zu Wahlerfolgen der SPD führen. Nicht einmal das Scheitern der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat dazu geführt, dass die SPD hiervon profitieren konnte. Der eindeutige Wahlsieger in allen drei Bundesländern sind die Grünen, die riesig zugelegt haben.
Stellungnahme zum BIH-Verkauf
Einem Verkauf der BIH kann unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden. Der Lösung muss man sich mit politischen Überlegungen mit Blick auf die
Wahl im September 2011 nähern.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Ausgabe 9 - 2010
Die POSITIONEN sind das Informations- und Diskussionsmedium der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD. In dieser Ausgabe finden Sie u.a. Beiträge zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, zum Landesparteitag am 13. November, zum Umgang mit Thilo Sarrazin und zur Frage der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern.
POSITIONEN der BERLINER MITTE - Ausgabe 8 - 2010
In dieser Ausgabe der POSITIONEN der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD finden Sie neben einem ausgiebigen Resumee des Parteitages am 26. Juni 2010 u.a. Artikel zur weiteren Zukunft der Charité, zur Gefahr durch den Fachkräftemangel und zur Hauptstadtfinanzierung.
Positionen Nr. 7, Januar 2010
Berlin ist arm, wenn es um die Haushaltslage geht – aber ein Paradies der Kreativität und des Ideenreichtums, ein Zentrum von Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Medien. Und natürlich ist Berlin auch sexy ! Ein Anziehungspunkt für Menschen aus allen Kontinenten. Berlin genießt hohes Ansehen in der Welt. Oft mehr als die Berlinerinnen und Berliner ahnen oder für möglich halten.
Resolution der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2009
Die SPD hat mit 22,9 Prozent eine dramatische Wahlniederlage erlitten, die in der bundesdeutschen Geschichte der Sozialdemokratie einmalig ist. Der Substanzverlust der Volkspartei SPD hat eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in der Parteiführung und in ihrer Politik erforderlich macht.
Positionen Nr 6, Juni 2009
In vielen Medien und Kommentaren wird so getan, als ob in Zukunft per Los über den Zugang zum Gymnasium entschieden würde. Bisher und auch in Zukunft entscheiden in Berlin allein die Eltern. Die meisten Eltern vertrauen den Empfehlungen der Grundschullehrer/innen. Mit der neuen Schulreform hängen die Lebenschancen nicht mehr von der Wahl der Schulart ab. Es sind zwei gleichwertige Schularten, aber sie sie sind nicht gleich, sie arbeiten unterschiedlich.
Positionen Nr. 5, März 2009
Das deutsche Afghanistan-Engagement wird in der Öffentlichkeit oftmals als rein militärische Mission dargestellt. Wahrgenommen wird die Diskussion über den Militäreinsatz, der zivile Wiederaufbau kommt in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte zu kurz.
Diskussionspapier der "Berliner Mitte" zur Zuwanderungspolitik in Deutschland
Vorausgesetzt wird bei der nachfolgenden Positionierung, dass derzeit alle Menschen, die aus einem Land der Europäischen Union stammen, nach Deutschland einwandern können. Dieser hohe Grad an Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist gewollt und ist nur insoweit beeinflussbar, als dass aus nationaler Sicht zusätzliche Anreize geschaffen werden können, um gezielt Menschen aus der Europäischen Union in Deutschland zur Ansiedelung und Arbeitsaufnahme zu bewegen.
Positionen Nr. 4 - Oktober 2008
Durch ein vom ADAC beauftragtes Gutachten des Prof. Dr. Detlev Möller, Lehrstuhlinhaber für Luftchemie und Luftreinhaltung an der Technischen Universität Cottbus, wird die Wirkung der zum Jahresanfang etablierten Unweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings auf die Feinstaubbelastung unserer Berliner Luft in Frage gestellt.
Bayerns CSU dreht vor der Landtagswahl durch!
Die Umfrageergebnisse für die bayerische CSU sind so schlecht, wie noch nie. Verglichen mit der Stimmung in Bayern waren die satirischen Attacken auf dem Bieranstich am Nockerberg noch harmlos. Also müssen scharfe Geschütze her. Pendlerpauschale, Steuersenkungen usw. also das gesamte Programm von dem uns bekannten „Oskar“, der auch noch nie fragte, wie dies finanziert werden soll.
"Nur Geschlossenheit und ein gutes Programm überzeugt die Wähler"
"Es hat in Hamburg auf dem Bundesparteitag keinen Linksruck der SPD gegeben. Wir sind schon immer eine linke Volkspartei gewesen." Das sind klare Worte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zur innerparteilichen wie öffentlichen Debatte über den politischen Kurs unserer Partei.
Positionen Nr. 1, Dezember 2007

Die "Positionen" sind das Informationsblatt der BERLINER MITTE in der SPD. Künftig werden wir in regelmäßigen Abständen über unsere Arbeit im Abgeordnetenhaus und in den Gremien der Berliner SPD berichten.
Wir arbeiten weiter an den Inhalten sozialdemokratischer Politik für Berlin!

Private Strafanstalten? Gefahr für die Justizpolitik?
Die Vollzugsanstalten des Landes Berlin platzen aus allen Nähten. Die Zustände in den Berliner überbelegten Strafanstalten entsprechen nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Schon geraume Zeit plant daher das Land Berlin einen Gefängnisneubau auf eigenem Berliner Land bei Großbeeren im Bundesland Brandenburg.
Myanmars Waffenstillstände und die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Mit über 100 linguistischen Gruppen und sieben ethnischen Obergruppen zählt Myanmar zu den ethnisch heterogensten Ländern der Welt. Bürgerkriege zwischen der Zentralregierung und zahlreichen nach Autonomie strebenden ethnischen Na-tionalitäten prägen die politische Entwicklung des Landes seit seiner Unabhängigkeit 1945.

Stellt die Entwicklungshilfe ein!
Weiteres Geld für Afrika ist Verschwendung und wirkt kontraproduktiv. Der Kontinent kann sich selbst helfen – bei freiem Zugang zum Weltmarkt.
Nach mehr als einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe ist Afrika stärker verschuldet und wirtschaftlich labiler als jemals zuvor.
Grundsatzprogrammdebatte

Die Programmdebatte ist in vollem Gange und der "Bremer Entwurf" steht zur Diskussion. Auch wir von der Berliner Mitte wollen uns aktiv in die Debatte einbringen, denn "nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer." Einleitend dazu finden Sie hier den sogenannten "Bremer Entwurf."

Entwurf der Jungen Berliner Mitte - "Studiengebühren"

Bildung, Wissenschaft und Forschung garantieren eine nachhaltige Innovations- und Arbeitsmarktpolitik und stellen eine Investition in die Zukunft unserer Stadt dar. Wir begrüßen daher die Zusammenlegung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in ein Ressort.