Innen- & Rechtspolitik

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine effektivere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Nach Jahren und Jahrzehnten auch der politisch gewollten Ignoranz gegenüber einer sich stetig entwickelten Kinder- und Jugendkriminalität muss endlich erkannt werden, dass eine Zunahme an Gewaltdelikten von Kindern und Jugendlichen, vor allem solchen mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Regionen, zu verzeichnen ist.

Dabei wird nicht verkannt, dass auch das jetzige Jugendgerichtsgesetz dem Jugendrichter die gesetzliche Grundlage für eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen und Sanktionen gibt. Das Problem besteht einerseits im gesetzlich fixierten unbedingten Vorrang von Erziehungs- vor Sanktionsmaßnahme und anderseits in der langen Verfahrensdauer. Deshalb muss das Jugendstrafrecht in der jetzigen Form dringend novelliert werden.

Es ist auch in Zukunft richtig, dass kriminelle Kinder und Jugendliche anders als straffällig gewordene Erwachsene zu behandeln sind, sie benötigen nach wie vor eher Erziehung und Vermittlung von Werten, als bloße Strafe. Deshalb ist der beste Weg zur Verhinderung von Kinder- und Jugendkriminalität eine umfassende Präventionsarbeit auf vielen Ebenen (z.B. Schulen, Sport, Jugendfreizeiteinrichtungen, etc.) Wo Prävention aber nicht mehr alleine Wirkung zeigt, muss der Staat eingreifen. Es darf bei der Frage der staatlichen Sanktion gegenüber kriminellen Kindern nicht darauf ankommen, ob ein Kind die Strafmündigkeitsgrenze erreicht hat oder nicht. Deshalb sind Versuche, Kinder- und Jugendkriminalität allein über das Absenken der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre zu bekämpfen, nicht sachgerecht. Wichtig ist vielmehr, dass ein deliktisch betrachtet straffälliges Kind auch unterhalb des 14. Lebensjahres eine schnelle staatliche Reaktion auf sein Fehlverhalten erfährt, die verbunden ist mit einer Erziehungs- und Wertbildungsmaßnahme.

Dazu können folgende Schritte hilfreich sein:

  • Jede polizeilich bekannte Tat auch eines noch nicht strafmündig gewordenen Kindes wird erfasst und auch ohne Zuwarten auf das Tätigwerden der Jugendgerichte an die Jugendämter weitergeleitet. Zweck dieser Vernetzung ist die sehr viel schnellere Erkennung von Intensivtätern bzw. von Kindern und Jugendlichen, die sich zu solchen zu entwickeln scheinen. Die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten für diese Informationsweitergabe sind ebenso zu schaffen, wie die Befugnisse der Jugendämter, in diesen Fällen auf die betreffenden Kinder und vor allem ihre Familien zuzugehen.
  • Jugendämter müssen die gesetzliche Befugnis erhalten, in den Fällen unmittelbar einschreiten zu können, in denen insbesondere die Familien von sog. Problem-Kindern (Verwahrlosungstendenzen, Schulverweigerung, Straftaten) gegen das Wohl ihrer Kinder handeln, indem sie sich nicht oder nur kaum für die jeweilige Problemlage ihres Kindes interessieren und die in der Regel breit gefächerten Hilfsangebote der Jugendämter ablehnen.

Das System der Sanktion bei straffällig gewordenen Jugendlichen mit dem Kanon „Erziehungsmaßregel“, „Zuchtmittel“ und „Jugendstrafe“ ist im Grundsatz noch richtig. Trotzdem muss sich interdisziplinär mit dem Phänomen auseinandergesetzt werden, dass die von Gerichten verhängten Sanktionen häufig bei kriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Wirkung zu hinterlassen scheinen. Als erster Schritt zur Lösung dieses Problems – für das es offensichtlich keine „Patentrezepte gibt“ – ist eine Expertenkommission zum Thema „Verbesserung von Sanktionsmaßnahmen bei jugendlichen Straftätern unterschiedlicher Herkunft“ einzuberufen. Es kann jedenfalls nicht hingenommen werden, dass bestimmte Sanktionsmaßnahmen, wie z.B. die Jugendstrafe, gerade erst dazuführen, dass sich bestimmte Intensivtäter in ihrem Tun bestätigt sehen, weil sie erst durch die Jugendstrafe in ihrer Peer-Group extreme Aufwertung erleben.

Bei der Vernetzung der Bereiche Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgerichte muss sächlich und personell investiert werden, denn nur bei ausreichendem Personalbestand und einer funktionierenden Technik kann eine rasche Reaktion strafrechtlich auffällige Kinder und Jugendliche realisiert werden.

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine bessere Organisation der Berliner Polizei

Dringend erforderlich ist die Überprüfung einer Vielzahl der im Rahmen der Berliner „Verwaltungsreform“ eingeführten Neuerungen/Änderungen im Bereich der Berliner Polizei. Diese gilt es in aller Ehrlichkeit auf ihre Praxistauglichkeit, Ihre Effizienz und insbesondere auf ihre zielführende Wirkung in der Berliner Verwaltung zu prüfen.

Das Beurteilungssystem für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, aber vor allem in der Berliner Polizei, ist grundsätzlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Der Zeitaufwand bei ordnungsgemäßer (vorschriftsmäßiger) Durchführung aller erforderlicher Verfahrens-Maßnahmen ist indiskutabel.

Wir stellen darüber hinaus fest, dass im Bereich der Berliner Polizei nicht weiter am sog. Berliner Modell festgehalten werden sollte. In jedem Fall ist diese Organisationstruktur einer ehrlichen und ungefärbten Überprüfung zu unterziehen. Die ursprüngliche Idee bei der Einführung des „Berliner Modell“, wonach entsprechend dem „Ein-Hand-Prinzip“ jeder Schutzpolizeibeamte in der Lage ist bzw. in die Lage versetzt werden kann, jeden polizeilichen Vorgang von der Vorgangsaufnahme vor Ort über die Vorgangsanlage und –bearbeitung bis zur ggf. Abgabe an die Staatsanwaltschaft selbst zu bearbeiten, hat sich als unrealisierbar herausgestellt.

Die beiden in Berlin zur Verfügung stehenden Bereitschaftspolizeiabteilungen müssen erhalten bleiben. Nur so kann auf auftretende Großlagen polizeilich effektiv und im Übrigen sicher reagiert werden. Gerade in diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen das Vorhaben aus, die Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben auszustatten. Wir begrüßen ihren Einsatz nur auf innerdeutschem Gebiet im Rahmen der Amtshilfe bei Katastrophen.

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für neue Ansätze bei der Verwaltungsreform

Wir fordern Mut zur Vereinfachung und Transparenz. Deshalb wollen wir erreichen:

  • Die Verwaltung muss schlanker werden, d.h. unnötige Bürokratie muss abgebaut, die Transferausgaben besser gesteuert und die Rechtsvereinfachung noch offensiver vorangetrieben werden. Es dürfen nicht einzelne Aspekte – herausgelöst aus dem gesamten Komplex der Verwaltungsstruktur – reformiert werden, sondern Verwaltungsvereinfachung ist ein langwieriger Prozess, der ganzheitlich erfolgen muss. Wir müssen die Kompetenzen der Senats- und Bezirksverwaltung klar benennen und weg kommen von Besitzstandswahrung. Dabei ist eine einseitige Zentrierung auf die Senatsverwaltungen abzulehnen, die dezentrale Verwaltung durch Bezirksämter hat sich bewährt.
  • Für die Evaluierung des Verwaltungshandelns müssen Qualitätsstandards und Indikatoren festgelegt werden, nach denen das Verwaltungshandeln bewertet und ggf. verbessert werden muss.
  • Die Verwaltung muss sich zum Dienstleister entwickeln – der Bürger muss als Kunde wahrgenommen und dessen Anliegen dementsprechend behandelt werden. In diesem Zusammenhang muss der Online-Auftritt und das e-Government noch stärker ausgebaut bzw. bürgerfreundlicher gestaltet werden, damit noch mehr Leistungen und Services auf diese Weise angeboten werden können.
  • Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg muss auch angesichts der offenkundigen Absage einer Fusion der Bundesländer weiter intensiviert werden. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben können Synergieeffekte genutzt werden, die zur Effektivierung und Kosteneinsparung führen können.
  • Der Bund muss Berlins bei seinen Aufgaben als Bundeshauptstadt noch stärker unterstützen. Gerade im kulturellen Bereich und bei den Polizeiaufgaben muss nachgebessert werden.
  • Die sog. One-Stop-Agency hat sich auf Landesebene bewährt; Ziel muss es sein, diese auch auf Bezirksebene einzusetzen. Die regionale Wirtschaftsförderung muss dort für Unternehmen erreichbar sein, wo sie benötigt wird.
  • Mobile Bürgerämter müssen erhalten und erweitert werden, die positive Resonanz der Bürger gibt diesem Projekt recht.
  • Durch eine Anpassung der IT-Ausstattung an die Bedürfnisse des Verwaltungshandelns sowie durch die Nutzung alternativer IT-Angeboten kann eine Kosteneinsparung und die Flexibilisierung von Verwaltungsprozessen erreicht werden.
  • Die Einführung der Bürgerfragestunde, in der das Bezirksamt Rede und Antwort stehen muss, war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch nun müssen dem weitere folgen. Auch auf Bezirksebene muss noch mehr Transparenz der Bezirksämter hergestellt werden, dazu gehören neben der Fragestunde auch die Weiterentwicklung des bestehenden Akteneinsichtsrecht.

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für einen souveränen und geschichtsbewussten Umgang mit der DDR

Die „Berliner Mitte“ steht weiterhin zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Neben der Birthler-Behörde muss die Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Neben der verpflichtenden Beschäftigung mit der Zeit des Nationalsozialismus gehört selbstverständlich auch die DDR-Geschichte zum schulischen Bildungskanon. Dazu müssen der Besuch eines Konzentrationslagers und der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen stärker berücksichtigt werden. Auch dies wird dazu beitragen, der Stasi-Generation wieder stärker entgegenzutreten.

Die „Berliner Mitte“ lehnt jede Verharmlosung des DDR-Unrechtssystems sowie seiner Organe auf das Schärfste ab. Wir fordern, dass mit aller Entschiedenheit den aufkommenden Bestrebungen nach Beschönigung und Verharmlosung der DDR und ihres Unrechtssystem unmissverständlich entgegengetreten wird.