SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

Stellungnahme zum BIH-Verkauf

In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.

1. Verkauf wäre eine positive Botschaft 10 Jahre nach der Fast-Pleite der Bankgesellschaft

2001 wurde der Diepgen-Senat wegen des Skandals um die Bankgesellschaft abgewählt. Insbesondere die ersten Jahre unserer rot-roten Koalition wurden zur Haushaltskonsolidierung, aber auch zum (von der EU verlangten Verkauf) der Bankgesellschaft / Sparkasse genutzt. 4,6 Milliarden € zzgl. 700 Mio Euro stille Einlage (Rückzahlung) wurden für die Sparkasse erzielt. Der Kaufpreis ist aus heutiger Sicht zu hoch. Der Käufer DSGV nahm zum 31.12.2010 Abschreibungen auf den Kaufpreis von 340 Mio € vor.

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