SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

Entwurf der Jungen Berliner Mitte - "Studiengebühren"

Als Diskussionsbeitrag hat die Junge Berliner Mitte folgenden Entwurf für die dritte Klausurtagung der Berliner Mitte eingebracht:

 

Bildungspolitik - Thema: "Studiengebühren"


Bildung, Wissenschaft und Forschung garantieren eine nachhaltige Innovations- und Arbeitsmarktpolitik und stellen eine Investition in die Zukunft unserer Stadt dar. Wir begrüßen daher die Zusammenlegung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in ein Ressort.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Situation der Studentinnen und Studenten in Berlin seit Jahren miserabel ist. Dies fängt bei überfüllten Hörsälen an und hört bei der technischen Ausstattung auf.

Grundsätzlich lehnen wir Studiengebühren ab. Bildung und Wissen soll jedem frei zugänglich sein. Wir müssen allerdings feststellen, dass mit der Einführung gebührenfinanzierter Modelle ein bundesweiter Druck auf unsere Universitäten ausgeübt wird, dem wir uns nicht ohne weiteres entziehen können.
Unserer Ansicht stellt die in der Diskussion befindliche „Landeskinder-Regelung“ ein nützliches Instrumentarium dar, die Hörsäle vor einer Überflutung auswärtiger Studierender zu schützen und so die Situation Berliner Studierender erträglich zu halten.

Um die Zukunft der Hochschulbildung in Berlin langfristig, und nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sichern zu können, sollte die Diskussion bzgl. der zukünftigen Hochschulfinanzierung ergebnisoffen geführt werden. Nur wenn es uns gelingt, ein solidarisches Studiengebührenmodell zu entwickeln, welches Qualität und Leistung befördert und zu gleich die Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit am Bildungsprozess sicher stellt, kann eine studiengebührenfinanzierte Hochschulpolitik begrüßt werden.

Wir stellen ferner fest, dass Kürzungen im Bildungs-, Hochschul- oder Wissenschaftsetat von uns strikt abgelehnt werden. Studiengebührenfinanzierte Modelle stellen keinen Ersatz, sondern einen Zusatz zur qualitativen Verbesserung der Hochschulsituation in Berlin dar. Studiengebühren dürfen allein für die Sicherung und Verbesserung der Lehre erhoben werden und müssen letztlich den Studierenden zu Gute kommen. Sie sind nicht als Füllmasse von Haushaltslöchern gedacht und dürfen auch nicht zur Realisierung universitärer Prestige-Projekte in Forschung und Wissenschaft genutzt werden.

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