SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

POSITIONEN der BERLINER MITTE - Sommer 2014

Die POSITIONEN der BERLINER MITTE sind das Informationsblatt der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD. In der aktuellen Ausgabe vom Sommer 2014 können Sie Beiträge zu folgenden Themen der aktuellen Berliner Politik und darüber hinaus lesen.

Ausgabe Juni / Juli 2014

Seite 2 - Die Mehrheit der Berliner ist für die Erweiterung der A 100
Seite 3 - Sicher leben in Berlin
Seite 4 - Keine Sorge um Karl-Marx-Allee!
Seite 5 - Informationsabend Schulneubau Habichtshorst
Seite 6 - Neue Wohnpolitik: Jetzt ist der Bund gefordert
Seite 8 - Ein Stadtwerk für Berlin – Rekommunalisierung in den Bereichen Gas und Strom
Seite 11 - Olympia in Berlin - ein zweites Sommermärchen
Seite 12 - Wann wird mal wieder richtig Sommer? (oder wenigstens die Sommerpause)

Lesen Sie hier die komplette Ausgabe als PDF

Die Mehrheit der Berliner ist für die Erweiterung der A 100
Die Berliner Mitte begrüßt die Anmeldung des 17. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan. Die Investitionen für dieses Teilstück sind mit 500 Millionen Euro zwar hoch, aber wir achten insbesondere auf Lärm- und Schadstoffreduzierung.
Der überwiegende Teil des 17. Bauabschnitts führt durch einen Tunnel. Damit ist der Verkehr aus dem Stadtbild weg. Deswegen wurden am Bahnhof Ostkreuz schon Vorbereitungen in Höhe von 17 Millionen Euro getroffen. Es geht darum, die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Wir wollen den Verkehr nicht vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Wir wollen den Verkehr nicht dort, wo die Menschen wohnen und die Kinder spielen.
Mit dem 16. und 17. Bauabschnitt entlasten wir 60.000 Menschen vom Verkehr. Wer A sagt, muss auch B sagen. Der 17. Bauabschnitt ist die logische Konsequenz aus dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt, denn erst dann ist die volle Wirkung der Entlastung zu erwarten. Wir wollen den Verkehr bündeln, um ihn aus der Innenstadt und den Wohnquartieren herauszulösen. Die A 100 bündelt den Ost-West-Verkehr. Die A 100 bindet den Berliner Nordosten an den Flughafen BER an. Die A 100 ermöglicht die Umfahrung der Berliner Innenstadt. Der 17. Bauabschnitt entlastet die Region vom Verkehr, und das ist gut für die Menschen, die dort wohnen.
Dafür entsteht mehr Raum für sichere Rad- und Fußwege, für die reibungslose Organisation des O;PNV. Die Chancen durch den Weiterbau der A 100 sind enorm. Rund 3.000 Unternehmen werden dadurch verkehrlich besser erschlossen, darunter 300 Produktionsbetriebe. Bisher ungenutzte, schlecht erschlossene Gewerbeflächen werden an die A 100 angebunden. Das erhöht die Chance für Unternehmensansiedlungen, das schafft Wirtschaftswachstum, das schafft und sichert Arbeitsplätze.
Berlin kann und darf es sich nicht leisten, Investitionen generell abzulehnen. Die Arbeitsplätze, die Chance auf Wirtschaftswachstum und die Entlastung der Menschen, die aus der Erweiterung der A 100 entstehen, dürfen wir nicht riskieren. Deshalb stehen wir hinter dem Ausbau der A 100, sowohl für den 16. als auch für den 17. Bauabschnitt.
Andy Jauch, MdA

Sicher leben in Berlin
Die Anforderungen an eine moderne Hauptstadtpolizei waren das Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der mehrere Reinickendorfer SPD-Ortsvereine und der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge am 27. Mai 2014 den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt und den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Detlef Herrmann, eingeladen hatten.
Gemeinsam mit den mehr als 50 Gästen, darunter zahlreiche Polizeibeamte und Gewerkschaftsvertreter, wurde lebhaft über die große Anzahl der Aufgaben diskutiert, die die Polizei in Berlin erfüllen muss. Polizeipräsident Kandt berichtete zu Beginn ausführlich über die hohen Belastungen, denen die Polizei, zum Beispiel durch die große Anzahl von Demonstrationen und Kundgebungen aber auch durch die vielen Staatsbesuche in Berlin, ausgesetzt ist. So seien beim letzten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mehr als 6.000 Polizisten im Einsatz gewesen, ähnlich viele würden auch für die Veranstaltungen rund um den 1. Mai benötigt.
Kandt legte darüber hinaus dar, dass sich die Polizei ständig den veränderten Anforderungen anpassen würde, so würden in Berlin zunehmend Beamte mit Migrationshintergrund ausgebildet, um der multikulturellen Gesellschaft in Berlin besser gerecht zu werden. Als Polizeipräsident wünsche er sich ein höheres Grundvertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Arbeit der Polizei, die zu Recht stolz auf ihre Leistungen sein könne.
Eine höhere Wertschätzung der Arbeit der Polizei wünscht sich auch die Gewerkschaft der Polizei. Detlef Herrmann berichtete mit Sorge über die wachsende Gewalt gegen Polizisten. Die Belastungen, denen Polizeibeamte im Schichtdienst ausgesetzt sind, seien oft nur schwer zu ertragen. Er forderte ein Ende der Einsparungen bei der Polizei, eine bessere Nachwuchsförderung bei den Polizeibeamten und eine Aufstockung des Personals. Eine vernünftige Ausstattung der Polizei und die Umsetzung notwendiger Investitionen zum Beispiel bei den Leitstellen unterstützt auch Thorsten Karge, der sich als Mitglied im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses intensiv um die Belange der Polizei kümmert. „In einer wachsenden Stadt mit allen ihren Herausforderungen muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann: Den Berlinerinnen und Berlinern ein sicheres Leben in Berlin zu ermöglichen“, betonte Karge.
Thorsten Karge, MdA

Keine Sorge um Karl-Marx-Allee!
Nach dem die Presse über einen radikalen Umbau der Karl-Marx-Allee im Bereich zwischen Straußberger Platz und Alexanderplatz berichtet hatte, haben viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Genossinnen und Genossen mich daraufhin angesprochen und ihren Unmut kundgetan. Begrünung des Mittelstreifens, fehlende Parkplätze, Verbreiterung des Radfahrweges und die Verschmälerung der Fahrbahn ließen bei vielen die Frage aufkommen: `Was passiert mit dem Fahrzeugverkehr in Richtung B1/B5, der hier der Dreistreifigkeit unbedingt bedarf, um einen flüssigen Verkehr Richtung Osten zu gewährleisten. In einem Gespräch mit unserem Senator für Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Müller, sollte ich Aufklärung über den Sachverhalt bekommen.
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bürgersteige und Radwege soll auch die Fahrbahn erneuert werden. Die gravierendste Änderung wird auf dem Mittelstreifen vollzogen. Die bisherigen 370 Parkplätze sollen auf 200 begrenzt werden und eine Begrünung ist vorgesehen. Bei der Begrünung hat allerdings auch der Bezirk Mitte ein Mitspracherecht. Die Fahrbahnen bleiben wie bisher in ihrer Anzahl bestehen. Ich denke, dass hier die Panikmache der Presse ein Stück weit relativiert wird. Also, die Qualität der Geh-, Rad- und Fahrzeugwege wird
verbessert. Der Mittelstreifen wird attraktiver. Die Reduzierung der Parkplätze kann durch eine beträchtliche Anzahl in der nahe gelegenen Tiefgarage kompensiert werden.
Übrigens, Baubeginn soll Ende 2016 sein, die Kosten betragen ca. 8 Mio. € und die Dauer soll eineinhalb Jahre betragen. Die nächste Infoveranstaltung ist nach dem Erteilen der Baugenehmigung geplant.
Liane Ollech, MdA

Informationsabend Schulneubau Habichtshorst
Seit Jahren benötigt die Grundschule am Fuchsberg ein neues Schulgebäude. Nun ist es endlich soweit! Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirk die benötigten Finanzmittel in Höhe von ca. 17,5 Mio. Euro zugesichert. Die Planungsphase läuft bereits. In den nächsten Wochen rechnet der Bezirk mit dem Erhalt der Baugenehmigung und beginnt mit der europaweiten Ausschreibung. Baubeginn wird im März 2016 sein. Im Juli 2017 soll die am Habichtshorst/Apfelwicklerweg erbaute Grundschule bezugsfertig sein. Neben der Grundschule sind angrenzend noch eine Sportanlage und eine Jugendfreizeitstätte geplant.
Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß und Stadtrat Stephan Richter fand zu diesem Thema ein Infoabend am 10.06.2014 statt. Hier konnten die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort geklärt werden. Bezirksbürgermeister Komoß versprach den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Teilhabe an dem Projekt, so durch Workshops und die Ausstellung der Baupläne.
Die nächste Infoveranstaltung ist nach dem Erteilen der Baugenehmigung geplant.
Liane Ollech, MdA

Neue Wohnpolitik: Jetzt ist der Bund gefordert
Der Anstieg der Mieten und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für viele Menschen zu einem drängenden Problem geworden. Berechtigterweise erwarten die Bürgerinnen und Bürger Antworten von der Politik. Als Berliner SPD haben wir diese Entwicklung bereits vor Jahren erkannt und Maßnahmen ergriffen, um den Mietanstieg abzubremsen und die soziale Mischung in unserer Stadt und ihren Kiezen zu erhalten: Wir haben Mieterhöhungen begrenzt und das Zweckentfremdungsverbot erlassen. Wir fördern die Idee genossenschaftlichen Wohnens und stellen zusätzliche Plätze für studentisches Wohnen zu Verfügung. Wir haben mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das „Bündnis für soziale Mieten“ geschmiedet, um negative Auswirkungen des Mietanstiegs sozial abzufedern. Wir planen mit ihnen den Wohnungsneubau und stellen Freiflächen kostengünstig zu Verfügung. Mit dieser „Neuen Liegenschaftspolitik“ haben wir eine wichtige Kehrtwende vollzogen: Veräußerungen des Berliner Liegenschaftsfonds dürfen nicht mehr allein nach Höchstpreisverfahren vollzogen werden, sondern müssen auch einen Wert für das Gemeinwohl haben.
Das alles sind wichtige Bausteine im Mosaik unserer Berliner Wohn- und Mietenpolitik. Alleine werden sie jedoch nicht ausreichen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Bereits im Bundestagswahlkampf haben wir deshalb für die Mietpreisbremse und damit für eine Umkehr und stärkeres Eingreifen in den Wohnungsmarkt geworben sowie die Rücknahme der in Teilen unsozialen Mietrechtsnovelle gefordert. Richtig ist, dass sich der Zuzug von Menschen ungleichmäßig auf das Bundesgebiet verteilt: Während ländliche Regionen den Bevölkerungsschwund beklagen, wachsen die Metropolen. Darauf muss die Politik entsprechend reagieren. Die Entscheidungen der schwarzgelben Bundesregierung waren städtepolitisch kontraproduktiv.
Unser Ziel wird es nun sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auch bundespolitisch adäquat auf die Entwicklungen zu reagieren und Gentrifizierung zu vermeiden. Verzögerungen bei der Einführung der Mietpreisbremse darf es nicht geben. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der Berliner SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage zeitnah den gegenwärtigen Anforderungen angepasst wird.
Als Land Berlin werden wir zudem eine Bundesratsinitiative einbringen, mit der Absicht, die hiesige Kehrtwende in der Liegenschaftspolitik auch bundespolitisch zu vollziehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist für die Verwaltung der bundeseigenen Gebäude und Flächen verantwortlich und soll berlinweit über 4.000 Wohnungen (bundesweit ca. 35.000) und weit mehr Grundstücke im Portfolio verwalten.
Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und dem „Nein“ zur dortigen Randbebauung, hatten wir zugesagt, die Flächenpotentiale der Stadt zu prüfen und im Sinne einer gesamtstädtischen Entwicklung zu nutzen. Insbesondere hier würden sich Möglichkeiten bieten, Alternativstandorte für öffentlichen Wohnungsbau zu finden. Konkret heißt das, dass im Falle geplanter Veräußerungen von Bundesimmobilien kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften eine Vorkaufsmöglichkeit erhalten und so regional verankerte Akteure bessere Chancen eingeräumt werden, Bundesbestände zu erwerben. Über Berlin hinaus, dürfte das im Interesse vieler Städte und Metropolen sein, die von einer solchen Bundesratsinitiative profitieren würden. Mit dem Beschluss der Bundesregierung, auf 100 Millionen Euro Einnahmen zu verzichten, um mit diesen Mitteln die Entwicklung von Konversionsflächen zu befördern, ist ein erster Schritt getan. Sinnvoll wäre es, dass dies auch in Ballungszentren gilt.
Gemeinsam mit der Berliner CDU-Fraktion sind wir uns einig, dass wir bereits zur ersten Sitzung des Bauausschusses nach der Sommerpause einen Antrag einbringen werden, der dieses Thema behandeln wird.
Iris Spranger, MdA

Ein Stadtwerk für Berlin - Rekommunalisierung in den Bereichen Gas und Strom
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 24.06.2014 entschieden, dass die Vorlage der Finanzverwaltung zur Neuvergabe der Gasnetzkonzessionen zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Im Vergabeverfahren hat sich das Landesunternehmen Berlin Energie klar durchgesetzt. Das Verhalten der CDU in diesem Zusammenhang ist schon sehr merkwürdig, da sicherlich bei einem Zuschlag an die Gasag kein Protest aufgekommen wäre. Die Bewerbung von Berlin Energie war in der Koalition abgesprochen, ebenso die finanzielle Ausstattung des Unternehmens über den Haushalt 2014/2015. Auch die Bürgschaften für einen möglichen Kaufpreis sind im Haushalt enthalten. Man kann nach einer getroffenen Entscheidung nicht so tun, als ob man das alles nicht gewollt hat.
Mit den Nutzungsentgelten in einem regulierten Markt kann Geld verdient werden und gleichzeitig können auf Sicht die Preise für die Endverbraucher sinken. Es ist falsch die Gasag nur vor ihrer 170-jährigen Geschichte zu betrachten, denn nur die letzten 15 Jahre war und ist die Gasag in privater Hand. Die Anteilseigner Eon oder Vattenfall können jederzeit ihre Anteile nach Russland, China oder sonst wohin verkaufen. Wollen dies die Berlinerinnen und Berliner oder die Wählerinnen und Wähler der CDU? Ich glaube das kaum.
Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass lange rechtliche Auseinandersetzungen über Vergabe und Preis folgen werden. Eher ist es möglich, dass das Land Berlin auch wieder Anteilseigner der Gasag wird. Auch eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt ist ein normaler Vorgang. In 2014 bzw. 2015 steht die Entscheidung an, ob das Land Berlin sich im Bereich Strom wieder zu 100% oder zusammen mit Privaten als Mehrheitsanteilseigner an der Neuvergabe der Stromkonzessionen beteiligt. Das Vergabeverfahren wird ebenso durch die Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt. Das Land Berlin bewirbt sich auch hier durch das Unternehmen Berlin Energie bei diesem Vergabeverfahren.
Falls Berlin Energie den Zuschlag erhält, kann man davon ausgehen, dass andere Anbieter möglicherweise den Klageweg einschlagen werden. Auch der Preis für die Übernahme derStromnetze bleibt strittig, da die Zahlen schwanken zwischen 400 Millionen Euro für den Ertragswert und 2 bis 3 Milliarden für den Netzwert. Auch über die Höhe des Kaufpreises könnte es somit zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Es besteht somit die Chance, wie im Bereich Wasser, auch in den Bereichen Gas und Strom die Entscheidungen zur Privatisierung aus den 90-er Jahren zu korrigieren.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Herbst 2013 die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen. Das Stadtwerk ist als Tochtergesellschaft bei den Berliner Wasserbetrieben angesiedelt. Aufgabe dieses landeseigenen integrierten Energiedienstleisters ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und zu vertreiben. Die Produktion und der Vertrieb von Energie durch Atom- und Kohlekraftwerke sind ausgeschlossen. Ziele des Unternehmens sind ebenfalls die Förderung von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Senkung des Energieverbrauchs. Leider hat die CDU die Gründung über viele Monate verzögert und die Aufgaben des Stadtwerks begrenzt. Es sollte zusätzlich der Handel mit Strom zugelassen werden. Darüber hinaus wäre der Zukauf oder der Teilkauf von Windoder Solarparks empfehlenswert. Auch könnten auf Grundstücken der Berliner Stadtgüter Solar- oder Windkraftanlagen errichtet werden. Es wird also zu prüfen sein inwieweit durch geänderte Beschlüsse das Stadtwerk weiter wachsen kann.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor einigen Wochen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ beschlossen. Aufgabe der Kommission ist es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie zum Beispiel der Energiewende, zu untersuchen. Insbesondere soll untersucht werden, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf die wichtigsten Einrichtungen (z. B. Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz, sowie die zentralen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen) zukommen und wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer in Bezug auf Einsparungen beim Verbrauch und bei der Erhöhung der Energieeffizienz unterstützt werden können.
In diesem Zusammenhang muss auch untersucht werden, wie sowohl der öffentliche als auch der private Gebäudebestand Berlins energetisch modernisiert werden kann, sodass er langfristig klimaneutral betrieben werden kann. Der knapp gescheiterte Volksentscheid im Bereich Energie vom 03.11.2013 hat gezeigt, dass die Berlinerinnen undBerliner ein hohes Interesse haben, das die öffentliche Hand bei der Daseinsvorsorge wieder der alleinige Player wird. Die Rekommunalisierung im Bereich Strom bedeutet die Chance, dass die Gewinne zukünftig nicht nach Schweden gehen, sondern in Berlin verbleiben und auch die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit haben davon zu profitieren. Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser hat gezeigt, dass das Land Berlin zu Lasten der privaten Anteilseigner zu dringend erforderlichen Einnahmen kommen kann und trotzdem die Berlinerinnen und Berliner durch geringere Wasserpreise davon profitieren können.
Jörg Stroedter, MdA

Olympia in Berlin - ein zweites Sommermärchen
Derzeit spricht die ganze Stadt von „Olympia in Berlin“ - damit sind die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 gemeint. Der Berliner Senat und die Regierungskoalition möchten sich „mit neuer Bescheidenheit“ um diese Olympischen Sommerspiele bewerben – aber auch einige Oppositionsfraktionen sind den Plänen gegenüber positiv aufgeschlossen. Zusammen mit dem Landessportbund Berlin soll die Bewerbung Berlins zu mehr Vernunft und Augenmaß bei Olympischen Spielen beitragen.
Die Sportinfrastruktur, d.h. die Sportstätten mit Zuschauertribünen und Trainingsmöglichkeiten sind bereits zahlreich vorhanden und müssen teilweise nur noch saniert werden. Die Verkehrsinfrastruktur in Berlin ist bereits heute bestens erschlossen und mit Sportveranstaltungen an verschieden Orten in der Stadt oftmals erprobt. Synergien sinnvoll nutzen - so können z.B. durch den Bau eines neuen olympischen Dorfes im Handumdrehen dringend benötigte preiswerte Mietwohnungen entstehen, die im Anschluss an die Spiele der stetig wachsenden Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können.
In Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg -für die Kanu- und Ruder- sowie Mecklenburg-Vorpommern -für die Segelwettbewerbe- können weitere bereits vorhandene Potentiale der Region und Sportmetropole genutzt werden. Darüber hinaus sind die positiven Auswirkungen für den Tourismus über die Olympischen Spiele hinaus nicht zu vernachlässigen und sichern somit Berlin langfristig eine Nachfrage in diesem so wichtigen Wirtschaftszweig.
Ein wichtiger Punkt ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Information und Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit. Somit ist nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland mit den Olympischen Sommerspielen 2024 oder 2028 ein zweites Sommermärchen in und für Berlin möglich. Es wäre ein Imagegewinn für die Stadt und die ganze Region - Also packen wir‘s an!
Robert Schaddach, MdA

Wann wird mal wieder richtig Sommer? (oder wenigstens die Sommerpause)
Heiß ging es in den letzten Wochen durchaus zu, auch wenn oft nicht das Wetter, sondern hitzige Debatten dafür sorgten. Was ist nicht alles seit unserer Klausur im kalten Braunschweig geschehen? Wie oft haben wir uns über Tempelhof, die ZLB, Rekommunalisierung, O- und A-Platz, Polizei und „entwichene“ Häftlinge, Grundstücke mittleren und größeren Wertes, Volksentscheide und Bürgerbeteiligung die Köpfe heiß geredet - vom „Dauerbrenner“ BER ganz zu schweigen.
Es gab personelle Veränderungen - nicht nur im Senat. Der neue „Zoo und Tierparkchef“ ist einer der begehrtesten Gesprächspartner und die Vorstände der BBB überraschen weiterhin mit ihren Vorschlägen. Selbst unsere Ehrenbürger erhitzen die Gemüter. Ach, da ist ja noch Olympia - wollen wir oder wollen wir nicht? Die lieben Koalitionsfreundinnen und -freunde wollen ab sofort „Großreinemachen“ in allen Stadtteilen und die Schulen zu den schönsten Gebäuden machen, auch eine Gelegenheit die Sommerpause zu nutzen.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn alle Sommerbäder geöffnet sind und gut besucht werden - eine Diskussion um die Einnahmesituation der BBB weniger. Na dann, schöne Ferien.
Karin Halsch, MdA
AKTUELLE TERMINE
24.09.2017
Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
20.05.2017
Am 20. Mai 2017 findet die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen am 24. September 2017 statt.
20.01.2017
Vom 20.1.-22.1.2017 findet in Erfurt die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Winterklausur findet tradtionell Ende Januar statt und markiert in der Regel die Leitlinien der Fraktionsarbeit im jeweils kommenden Jahr.
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