SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

"Nur Geschlossenheit und ein gutes Programm überzeugt die Wähler"

Ein Beitrag von Liane Ollech, MdA (Vorsitzende der 8. Abteilung in Marzahn-Hellersdorf) im Nachklang zur Veranstaltung "Klaus Wowereit in der Berliner Mitte"

"Es hat in Hamburg auf dem Bundesparteitag keinen Linksruck der SPD gegeben. Wir sind schon immer eine linke Volkspartei gewesen." Das sind klare Worte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zur innerparteilichen wie öffentlichen Debatte über den politischen Kurs unserer Partei. Geäußert hat er sie Ende April bei einer Veranstaltung meiner SPD-Gruppierung "Berliner Mitte" im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zahlreiche Gäste nutzten die Gelegenheit, zwei Tage nach dem gescheiterten Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof den Regierenden Bürgermeister von Berlin live zu erleben.

Doch unser Regierender hatte bei der Veranstaltung noch andere wichtige Dinge zu sagen. So sei etwa Rot-Rot in Berlin nicht zwangsläufig ein Modell für andere Länder. Jede regionale Situation sei verschieden und daher unterschiedlich zu beurteilen. Die Berliner Linke sei etwa ein verlässlicher Regierungspartner, während die Partei auf Bundesebene nicht koalitionsfähig und vermutlich auch gar nicht koalitionswillig sei. Daher stehe Rot-Rot-Grün 2009 im Bund gar nicht zur Debatte. Dies auch glaubwürdig zu vermitteln, sei das Problem. Wobei Klaus Wowereit an diesem viel diskutierten Punkt riet, den Blick auf die Glaubwürdigkeit anderer Parteien zu richten. Um die sei es um vieles schlechter bestellt als im Falle der SPD. Nur werde darüber weniger von den Medien berichtet.

Auf Berlin wie auch auf den Bund bezogen, sagte er: "Die SPD muss eigene Stärke gewinnen und die eigene Glaubwürdigkeit darstellen." Die Ausgangslage für 2009 sei gar nicht so schlecht. Die SPD habe mit dem Hamburger Programm eine gute Basis erarbeitet. Wir müssten jetzt die Themen, die die Menschen bewegten, in den Mittelpunkt stellen, etwa Bildung oder Arbeit. Vor allem müsse jedoch der Flügelstreit innerhalb der SPD beendet werden. "Niemand wählt eine Partei, weil sie eine gute Debattenkultur hat. Die Bürgerinnen und Bürger hassen innparteilichen Streit. Sie wollen Lösungen, keine Diskussionen."

Die Diskussion beenden war auch die Aufforderung in Bezug auf Tempelhof. Die CDU sei gescheitert, das Volksbegehren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Niederlage sei auch eine persönliche Niederlage für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Pflüger. Klaus Wowereit merkte nebenbei an, nicht einmal die bösartigsten hätten eine solche Kampagne erwartet gehabt. Die Flughafenbefürworter der ICAT hätten vermutlich mehr als das doppelte des SPD-Landeswahlkampfetats 2006 ausgegeben. Zudem habe die ICAT bis heute die Namen ihrer Spender nicht offen gelegt. Für eine Partei, zumal die SPD, wäre ein solches Verhalten unhaltbar gewesen. In Bezug auf Tegel erwarte er zwar auch eine Debatte. Doch die werde weniger schwierig ablaufen, da hier die Emotionalität eines ehemaligen Luftbrückenflughafens nicht gegeben sei.

Zu einem anderen großen Zukunftsprojekt, dem Internationalen Congress Centrum (ICC), wollte sich Wowereit zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret äußern. Für die Entscheidung Umbau oder Neubau habe der Senat zuerst ein unabhängiges Gutachten und eine neutrale Kostenkalkuklation erarbeiten lassen müssen. Diese würden zum gegebenen Zeitpunkt veröffentlicht, um ein transparentes Verfahren zu ermöglichen. Danach müsse zügig entschieden werden.

Was können wir nun als Erkenntnis aus diesem Abend ziehen? Für mich ist das vor allem eines: Die Chancen, im kommenden Jahr bei der Europawahl wie auch der Bundestagswahl gut abzuschneiden, sind gar nicht so schlecht, wie sie von manchen Leuten geredet werden. Wir müssen uns unabhängig machen von der Meinungsmache einiger Journalisten und wieder auf die eigenen Stärken besinnen. Das sind zuerst natürlich die guten Inhalte. Zum anderen ist das die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich finde, diese Kombination eröffnet uns eine gute Perspektive für das Wahljahr 2009.



Jörg Stroedter mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto: Jörn Eichorn)
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