SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

Diskussionspapier der "Berliner Mitte" zur Zuwanderungspolitik in Deutschland

Mit nachfolgendem Diskussionspapier positioniert sich die „Berliner Mitte“ in der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung von Zuwanderung in unsere Gesellschaft.

Rahmenbedingungen, um Zuwanderung zu gestalten

Vorausgesetzt wird bei der nachfolgenden Positionierung, dass derzeit alle Menschen, die aus einem Land der Europäischen Union stammen, nach Deutschland einwandern können. Dieser hohe Grad an Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist gewollt und ist nur insoweit beeinflussbar, als dass aus nationaler Sicht zusätzliche Anreize geschaffen werden können, um gezielt Menschen aus der Europäischen Union in Deutschland zur Ansiedelung und Arbeitsaufnahme zu bewegen.

Präambel
Wenn gilt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, weil viele Menschen nach Deutschland kommen, um hier leben zu können, gilt auch, dass Deutschland ein Auswanderungsland ist, aus dem jedes Jahr mehr als 120.000 Deutsche auswandern. Kommen Menschen nach Deutschland, um hier bessere Lebensverhältnisse für sich und ihre Familien vorzufinden, so verlassen viele Deutsche ihr Land, weil sie in Deutschland keine Zukunft
für sich und ihre Familien sehen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass Deutschland als Zuwanderungsland für hochqualifizierte Menschen aus anderen Ländern derzeitig wenig attraktiv ist. Stattdessen übt Deutschland als Zuwanderungsland vor allem für Menschen einen hohen Anziehungsreiz aus, die von einer nichteuropäischen Kulturtradition geprägt sind, wirtschaftlicher Not entfliehen wollen und in Deutschland oft mit einer für sie fremden Werteorientierung vertraut gemacht werden müssen. Gleichzeitig wandern Deutsche aus, die vor allem jung und mobil sind, eine gute Ausbildung haben und voller Energie ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen gewillt sind. Diese beiden Phänomene sind gleichzeitig zu betrachten, da beide Teil des gleichen Problems sind.

Fazit
Deutschland verliert zunehmend Leistungsträger und Menschen, um die sich andere Nationen bemühen. Nach Deutschland wollen vor allem Menschen aus Nicht-EU-Ländern einwandern, die mittels staatlicher Zuwendung und Betreuung integriert werden müssen und die durch Ausbildungsdefizite geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Braucht Deutschland Zuwanderung?
Seit mehr als 30 Jahren werden jedes Jahr weniger Menschen in Deutschland geboren, als jährlich sterben. Deutschland hat ein permanentes Geburtendefizit, das mindestens noch 30 Jahre anhalten wird (es sei denn, jede vor 20 Jahren geborene Frau bis hin zu den gerade geborenen Mädchen bekommt vier und mehr Kinder). Gleichzeitig verlassen Deutschland jedes Jahr vornehmlich viele junge Menschen. Das erhöht das Problem der Überalterung unseres Landes noch einmal nachhaltig.
Schrumpfende Gesellschaften, deren Sozialsystem auf Umlagebasis ausgerichtet sind, bekommen durch eine solche Entwicklung große Probleme. Aber auch mit Blick auf die Arbeitswelt und Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerät Deutschland in soziale und kulturelle Verwerfungsprozesse. Deutschland muss also die Probleme, die aus diesen Rahmenbedingungen entstehen, zu steuern und abzumildern suchen. Eine Möglichkeit ist eine gesteuerte Zuwanderungspolitik. Diese Zuwanderungspolitik darf sich nur einer einzigen zentralen Bedingung verpflichtet fühlen: Zuwanderung muss die Probleme unserer Gesellschaft verringern und darf sie nicht erhöhen.
Daraus folgt: Angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen braucht Deutschland zusätzliche Leistungsträger, Menschen, die mit Ideen, guter Ausbildung und Vermögen nach Deutschland kommen, die Steuern zahlen und den Gemeinsinn stärken (dabei ist es egal, woher sie kommen und welcher Ethnie sie angehören). Menschen, die nach Deutschland kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sich dem kulturellen Wertesystem kritisch bis ablehnend gegenüber verhalten und dieses offen oder unterschwellig demonstrieren, schwächen unsere Gesellschaft. Diese Menschen
können Deutschlands Probleme nicht mindern, ja sie verstärken sie geradezu. Diesen Menschen, egal woher sie kommen, ist die Zuwanderung zu verwehren, denn sie erzeugen das Gegenteil von dem, was Zuwanderung leisten muss.

In welche Rahmenbedingungen muss Zuwanderung eingebettet sein?
Zuwanderungspolitik darf nicht Bevölkerungsdefizite ausgleichen wollen, indem sie versucht, Deutschland zahlenmäßig auf einem konstanten Niveau zu halten. Deutschland wird schrumpfen; dieser Prozess soll durch Zuwanderung strukturell und qualitativ gestaltet werden. Humanitäre Hilfe muss uneingeschränkt die Not der Menschen im Blick haben, Zuwanderungspolitik allein die Stärkung der Gesellschaft. Deshalb ist beides bei der Steuerung von Zuwanderung auseinander zu halten. Durch eine gesteuerte Zuwanderungspolitik ist künftig auszuschließen, dass Zuwanderung wie bislang fast ausschließlich über das Instrumentarium des Asylrechtes erfolgt. Das Asylrecht muss allein der humanitären Hilfe vorbehalten bleiben.
Zuwanderung darf nicht dazu führen, dass Industrie und Unternehmen voreilig Fachleute aus dem Ausland anwerben, nur um sich eigene kostenintensive Ausbildungsbemühungen zu ersparen. (Jugend braucht Zukunft – Zuwanderung soll uns helfen und nicht die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit vergrößern.)
Zuwanderung darf nicht dazu führen, dass der Druck auf das Lohnniveau zunimmt, weil soziale Notlagen der Zuwandernden ausgenutzt werden. In der Frage des Familiennachzugs unterstützen wir die geltenden gesetzlichen Regelungen.
Zuwanderung darf keine Einbahnstraße sein. Wenn sich herausstellt, dass Menschen nach einigen Jahren nicht von eigener Arbeit leben können oder kriminell geworden sind, müssen sie Deutschland wieder verlassen.
(Zuwanderung darf nicht in das Sozialsystem stattfinden, sondern in das Steuersystem – denn Zuwanderung soll Deutschlands Probleme mindern). Anlehnung für eine solche Zuwanderungspolitik könnte in den Zuwanderungsregelungen der Schweiz oder Kanadas gefunden werden. Wer nach Deutschland zuwandern will, muss ein klares Anforderungsprofil erfüllen.

Folgende Kriterien sollen in Betracht gezogen werden:
· Die Gesellschaft muss Bedarf an den Fähigkeiten der Zuwandernden haben
· Zuwandernde müssen sich aus eigenem Vermögen wenigstens ein Jahr selbst unterhalten oder ein künftiges Arbeitsverhältnis nachweisen können.
· Zuwandernde dürfen den europäischen Wertekanon nicht ablehnen (Zuwanderung von Menschen, die das europäische Wertesystem ablehnen,
  schwächen unsere Gesellschaft, statt, wie erwünscht, es zu stärken)
· Zuwandernde dürfen keinerlei Vorstrafen besitzen.
AKTUELLE TERMINE
24.09.2017
Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
20.05.2017
Am 20. Mai 2017 findet die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen am 24. September 2017 statt.
20.01.2017
Vom 20.1.-22.1.2017 findet in Erfurt die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Winterklausur findet tradtionell Ende Januar statt und markiert in der Regel die Leitlinien der Fraktionsarbeit im jeweils kommenden Jahr.
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