SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Standpunkte

Resolution der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 10. Oktober 2009 hat die Resolution zum Ausgang der Bundestagswahl in geänderter Fassung bei 6 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Delegierten der BERLINER MITTE tragen diese Resolution mit. Der Beschluss im Wortlaut:

Änderungsantrag Nr. 1
zur Resolution des Landesvorstandes

Antragsteller: Michael Müller, Christian Hanke, Iris Spranger, Barbara Loth, Marc Schulte und Mark Rackles
Der Landesparteitag möge beschließen:

SPD Berlin zur Bundestagswahl 2009
Änderungs-/ Ergänzungsantrag Rackles, Loth, Schulte, Spranger u. a. (9.10.2009)


Die SPD hat mit 22,9 Prozent eine dramatische Wahlniederlage erlitten, die in der bundesdeutschen Geschichte der Sozialdemokratie einmalig ist. Der Substanzverlust der Volkspartei SPD hat eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in der Parteiführung und in ihrer Politik erforderlich macht.

Der drastische Verlust an Wählerstimmen ist auch Teil eines längerfristigen Prozesses des Verlustes an Wählervertrauen, der nach 1999 mit dem Blair-Schröder-Papier („neue Mitte“) und der Reformpolitik der „Agenda2010“ ab 2003 einsetzte. Der von vielen Menschen wahrgenommene Bruch mit dem programmatischen Kern der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der „kleinen Leute“ mündete in einen bis heute andauernden nachhaltigen Verlust von traditionellen Wählerschichten ohne dass dauerhaft relevante neue Wählerschichten erschlossen werden konnten. Eine „Politik der Mitte“ ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu findet offensichtlich keine Akzeptanz. Nur mit einem klaren sozialen Profil wird die SPD als linke Volkspartei von links auch die solidarische Mitte ansprechen können und wieder strukturell mehrheitsfähig werden können.

Zum ersten Mal seit 1998 erreicht das konservativ-liberale Lager in Deutschland bei einer Bundestagswahl eine Mehrheit der Wählerstimmen. Im Vergleich zu 1998 konnte die SPD am 27. September 2009 mit etwa 10 Millionen Wählerinnen und Wählern nur noch rund die Hälfte der Stimmen an sich binden. Die Situation ist vertrackt: die Wählerinnen und Wähler sind zu ungefähr gleichen Teilen an CDU/CSU, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen abgewandert. Zu kleineren Teilen verlor sie an die FDP, vor allem aber zum größten Teil an das Lager der Nichtwähler. Dies zeigt dreierlei:

• Es ist der SPD nicht gelungen, sich innerhalb der Koalition glaubhaft zu profilieren. Im Gegenteil: die SPD verlor in den vier Jahren durch die Politik der „großen Koalition“ in wesentlichen Bereichen ihre Unterscheidbarkeit zur Union, obwohl es eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift der Koalition gab.

• Taktisch hat sich die SPD zur Bundestagswahl 2009 in eine selbstgestellte Falle manövriert: Es wurde bislang nicht ernsthaft versucht, einen kritischen Dialog zwischen SPD, Linkspartei und Grünen über gemeinsame wie trennende Ziele und Perspektiven zu etablieren. Durch den Ausschluss von Koalitionsoptionen standen damit faktisch nur die beiden unpopulären Optionen einer Ampel und einer erneuten schwarz-roten Koalition im Raum.

• Letztlich ist es nicht gelungen, sich ein eigenständiges Profil zu erarbeiten. Dieses unscharfe Profil der SPD, ihr zögerliches Agieren und die mehr als wackelige strategische Ausrichtung in den Koalitionsaussagen führte unterm Strich zu einer Situation, mit der viele Wählerinnen und Wähler nicht (mehr) erreicht werden konnten – trotz eines klaren Wahlprogramms.

Bei der notwendigen Neuaufstellung der SPD für die kommenden Jahre ist ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt. Das hat nicht nur mit dem medialen Aspekt einer wahrnehmbaren Reaktion auf die Wahlniederlage zu tun, sondern insbesondere mit der Notwendigkeit einer personell unterlegten Glaubwürdigkeit für Politikalternativen links von der CDU, einer selbstkritischen Analyse der SPD-Politik seit 1999 der Entwicklung einer überzeugenden Strategie für die Zukunft des Sozialstaates und die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit für breite Schichten in Deutschland.

Das katastrophale Ergebnis auf Bundesebene spiegelt sich im schlechten Berliner Ergebnis. Die Berliner SPD muss ihr unterdurchschnittliches Ergebnisse mit 20,2 % und lediglich 2 von 12 Direktmandaten ernst nehmen. Wir werden das Berliner Wahlergebnis gründlich analysieren und dann als die linke Volkspartei in Berlin die entsprechenden strategischen Entscheidungen treffen. Die schmale Wählerbasis, auch bei den Personenwahlen in den Wahlkreisen, belegt die Notwendigkeit, als Berliner SPD mit dem Regierenden Bürgermeister stärker als „Berlin-Partei“ wahrgenommen zu werden. Die Wählerbasis muss durch erhöhte Präsenz und Lösungskompetenz vor Ort in Berlin deutlich angehoben werden. Die SPD muss wieder stärkste Partei in der Hauptstadt werden, wenn sie bei der anstehenden Neuaufstellung der Bundes-SPD und der Gestaltung Berlins eine Rolle spielen will. Auch und gerade in Berlin muss die SPD deshalb unverwechselbar linke Volkspartei sein und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das Programm dafür haben wir und die notwendigen Schwerpunkte wurden ebenfalls formuliert – nun ist es an uns und an den handelnden Personen, sie wahrnehmbar umzusetzen.

Allerdings manifestiert sich mit knapp 60 Prozent eine klare linke Mehrheit in Berlin mit gegenseitigen Ansätzen zur Zusammenarbeit. Gleichzeitig muss klar sein: Linkspartei und Grüne sind politische Konkurrenz, die im gleichen Lager Wählerinnen und Wähler ansprechen. Eine Profilierung auch gegenüber Linkspartei und Grünen ist und bleibt in Hinblick auf 2011 zwingend notwendig.

Erste Anforderungen:

a. Inhaltliche Profilierung
Mit ihrem Hamburger Programm ist die SPD gut aufgestellt. Auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat die richtigen programmatischen Anforderungen formuliert. Die SPD bleibt ihrem Anspruch nach, die soziale Reformkraft in Deutschland. Der SPD ist es jedoch nicht gelungen, aus den richtigen programmatischen Grundlagen ein für die Wählerinnen und Wähler erkennbares, attraktives politisches Profil abzuleiten. In den kommenden Monaten wird die SPD definieren müssen, wo sie über die bisherigen Korrekturen hinaus Handlungsbedarf an zentralen Projekten der bisherigen Regierungspolitik im Bund (wie etwa Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan) sieht. Selbstbewusst gilt es aber auch zu betonen, wo die SPD-Regierungsbilanz seit 1998 Erfolge vorzuweisen hat, wie etwa bei der rot-grünen Wende in der Energiepolitik.

b. Strategische Ausrichtung
In der Vergangenheit hat die SPD die Linkspartei zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich. Es war und ist richtig, der Linkspartei für die Bundestagswahl 2009 die Regierungsfähigkeit abzusprechen. In den kommenden Jahren kommt es aber darauf an, Bedingungen zu stellen und der Linkspartei außenpolitische Verlässlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern. Nur so kann die Linkspartei zur Regierungsfähigkeit gezwungen und so verhindert werden, dass sie als reine Protestpartei unzufriedene Wählerstimmen einsammelt.
Die politische Auseinandersetzung muss sich darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die SPD als linke Volkspartei mit ihren Konzepten Wählerinnen und Wähler in breiten Schichten der Bevölkerung erreicht und die Nichtwähler dieser Wahl wieder aktiviert. Und künftig auf kontraproduktive Tabuisierungen einzelner Koalitionsoptionen verzichtet.

Durch die Erneuerung der SPD in ihrer Rolle der Opposition wird die politische Aufmerksamkeit sich stärker als bisher auch auf die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und SPD-Minister erstrecken. Diesen kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Deshalb hat die Bildung von Landesregierungen unter Einschluss der Linkspartei unter den neuen Vorgaben einer schwarz-gelben Bundesregierung eine hohe taktische (Bundesrat) und strategische (Machtoptionen für die Zukunft) Bedeutung.

Berlin zeigt mit seiner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, wie sich rot-rote Zusammenarbeit in gute Politik für das Land umsetzen lässt. Berlin kann als Beispiel für neue Perspektiven stehen. Unter der Führung der SPD müssen neue Koalitionsalternativen aufgezeigt werden.

c. Wegmarken: Bundesparteitag 2009 und Perspektivparteitag 2010
Neben dem Bundesparteitag im November, der einen neuen Vorstand wählt und erste Schlüsse für die Neuformierung der SPD in der Opposition im Bund zieht, ist eine längere Perspektivdiskussion notwendig. Wir schlagen daher vor, im Herbst 2010 zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen zu kommen, der inhaltliche, strategische und organisationspolitische Perspektiven erarbeitet. Ihm vorangestellt ist eine Diskussion in den Gliederungen der SPD, deren Beiträge für den Parteitag 2010 aufbereitet werden.

Der SPD-Landesvorstand legt zeitnah ein umfassendes Konzept zur Strukturierung der Berliner Debatte über die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen, strategischen und organisationspolitische Fragen vor. Hierfür wird es einen konkreten Zeitplan sowie Vorschläge zu geeigneten Diskussionsforen geben. Ziel ist ein umfassender Austausch zwischen den Amts- und FunktionsträgerInnen, Basismitgliedern und Interessierten über die Zukunft der SPD. Eine Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der vergangenen elf Jahre und ihrer Durchsetzung – insbesondere in der SPD – bildet die Basis dieses Prozesses.

Ein entsprechender Diskussionsprozess muss auch auf der Bundesebene der SPD stattfinden. Die Berliner SPD und ihre VertreterInnen werden sich dafür einsetzen, dass dieser Prozess angestoßen wird und die Ergebnisse der Berliner Diskussion auch auf der Bundesebene abgebildet und berücksichtigt werden.


d. Innerparteiliche Demokratie
Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass es für eine Mitglieder- und Programmpartei unverzichtbar ist, dass Entscheidungen zu inhaltlichen und personellen Grundentscheidungen nicht in kleinen Zirkeln fallen und in Basta!-Manier durchgesetzt werden dürfen, sondern unter Beteiligung der Partei und ihrer Gliederungen zustande kommen müssen. Nicht zuletzt kann nur so gewährleistet werden, dass die Ressource einer Mitgliederpartei mit 500.000 potentiellen Multiplikatoren gesellschaftlich zur Entfaltung kommt.

Der Anspruch der SPD muss es weiter sein, als Volkspartei auch Mitgliederpartei zu bleiben, dazu gehört es der Entfremdung zwischen Parteiführung und Mitgliedschaft aktiv entgegenzuwirken. Die SPD muss die kommende Zeit der Opposition nutzen, um zu alter Stärke und neuer Kraft zu kommen.
AKTUELLE TERMINE
24.09.2017
Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
20.05.2017
Am 20. Mai 2017 findet die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen am 24. September 2017 statt.
20.01.2017
Vom 20.1.-22.1.2017 findet in Erfurt die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Winterklausur findet tradtionell Ende Januar statt und markiert in der Regel die Leitlinien der Fraktionsarbeit im jeweils kommenden Jahr.
Jetzt mitmachen!
SPD Berliner Mitte