SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Innen- und Rechtspolitik

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine effektivere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Nach Jahren und Jahrzehnten auch der politisch gewollten Ignoranz gegenüber einer sich stetig entwickelten Kinder- und Jugendkriminalität muss endlich erkannt werden, dass eine Zunahme an Gewaltdelikten von Kindern und Jugendlichen, vor allem solchen mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Regionen, zu verzeichnen ist.

Dabei wird nicht verkannt, dass auch das jetzige Jugendgerichtsgesetz dem Jugendrichter die gesetzliche Grundlage für eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen und Sanktionen gibt. Das Problem besteht einerseits im gesetzlich fixierten unbedingten Vorrang von Erziehungs- vor Sanktionsmaßnahme und anderseits in der langen Verfahrensdauer. Deshalb muss das Jugendstrafrecht in der jetzigen Form dringend novelliert werden.

Es ist auch in Zukunft richtig, dass kriminelle Kinder und Jugendliche anders als straffällig gewordene Erwachsene zu behandeln sind, sie benötigen nach wie vor eher Erziehung und Vermittlung von Werten, als bloße Strafe. Deshalb ist der beste Weg zur Verhinderung von Kinder- und Jugendkriminalität eine umfassende Präventionsarbeit auf vielen Ebenen (z.B. Schulen, Sport, Jugendfreizeiteinrichtungen, etc.) Wo Prävention aber nicht mehr alleine Wirkung zeigt, muss der Staat eingreifen. Es darf bei der Frage der staatlichen Sanktion gegenüber kriminellen Kindern nicht darauf ankommen, ob ein Kind die Strafmündigkeitsgrenze erreicht hat oder nicht. Deshalb sind Versuche, Kinder- und Jugendkriminalität allein über das Absenken der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre zu bekämpfen, nicht sachgerecht. Wichtig ist vielmehr, dass ein deliktisch betrachtet straffälliges Kind auch unterhalb des 14. Lebensjahres eine schnelle staatliche Reaktion auf sein Fehlverhalten erfährt, die verbunden ist mit einer Erziehungs- und Wertbildungsmaßnahme.

Dazu können folgende Schritte hilfreich sein:

Das System der Sanktion bei straffällig gewordenen Jugendlichen mit dem Kanon „Erziehungsmaßregel“, „Zuchtmittel“ und „Jugendstrafe“ ist im Grundsatz noch richtig. Trotzdem muss sich interdisziplinär mit dem Phänomen auseinandergesetzt werden, dass die von Gerichten verhängten Sanktionen häufig bei kriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Wirkung zu hinterlassen scheinen. Als erster Schritt zur Lösung dieses Problems - für das es offensichtlich keine „Patentrezepte gibt“ - ist eine Expertenkommission zum Thema „Verbesserung von Sanktionsmaßnahmen bei jugendlichen Straftätern unterschiedlicher Herkunft“ einzuberufen. Es kann jedenfalls nicht hingenommen werden, dass bestimmte Sanktionsmaßnahmen, wie z.B. die Jugendstrafe, gerade erst dazuführen, dass sich bestimmte Intensivtäter in ihrem Tun bestätigt sehen, weil sie erst durch die Jugendstrafe in ihrer Peer-Group extreme Aufwertung erleben.

Bei der Vernetzung der Bereiche Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgerichte muss sächlich und personell investiert werden, denn nur bei ausreichendem Personalbestand und einer funktionierenden Technik kann eine rasche Reaktion strafrechtlich auffällige Kinder und Jugendliche realisiert werden.


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine bessere Organisation der Berliner Polizei

Dringend erforderlich ist die Überprüfung einer Vielzahl der im Rahmen der Berliner „Verwaltungsreform“ eingeführten Neuerungen/Änderungen im Bereich der Berliner Polizei. Diese gilt es in aller Ehrlichkeit auf ihre Praxistauglichkeit, Ihre Effizienz und insbesondere auf ihre zielführende Wirkung in der Berliner Verwaltung zu prüfen.

Das Beurteilungssystem für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, aber vor allem in der Berliner Polizei, ist grundsätzlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Der Zeitaufwand bei ordnungsgemäßer (vorschriftsmäßiger) Durchführung aller erforderlicher Verfahrens-Maßnahmen ist indiskutabel.

Wir stellen darüber hinaus fest, dass im Bereich der Berliner Polizei nicht weiter am sog. Berliner Modell festgehalten werden sollte. In jedem Fall ist diese Organisationstruktur einer ehrlichen und ungefärbten Überprüfung zu unterziehen. Die ursprüngliche Idee bei der Einführung des „Berliner Modell“, wonach entsprechend dem „Ein-Hand-Prinzip“ jeder Schutzpolizeibeamte in der Lage ist bzw. in die Lage versetzt werden kann, jeden polizeilichen Vorgang von der Vorgangsaufnahme vor Ort über die Vorgangsanlage und –bearbeitung bis zur ggf. Abgabe an die Staatsanwaltschaft selbst zu bearbeiten, hat sich als unrealisierbar herausgestellt.

Die beiden in Berlin zur Verfügung stehenden Bereitschaftspolizeiabteilungen müssen erhalten bleiben. Nur so kann auf auftretende Großlagen polizeilich effektiv und im Übrigen sicher reagiert werden. Gerade in diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen das Vorhaben aus, die Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben auszustatten. Wir begrüßen ihren Einsatz nur auf innerdeutschem Gebiet im Rahmen der Amtshilfe bei Katastrophen.


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für neue Ansätze bei der Verwaltungsreform

Wir fordern Mut zur Vereinfachung und Transparenz. Deshalb wollen wir erreichen:


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für einen souveränen und geschichtsbewussten Umgang mit der DDR

Die „Berliner Mitte“ steht weiterhin zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Neben der Birthler-Behörde muss die Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Neben der verpflichtenden Beschäftigung mit der Zeit des Nationalsozialismus gehört selbstverständlich auch die DDR-Geschichte zum schulischen Bildungskanon. Dazu müssen der Besuch eines Konzentrationslagers und der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen stärker berücksichtigt werden. Auch dies wird dazu beitragen, der Stasi-Generation wieder stärker entgegenzutreten.

Die „Berliner Mitte“ lehnt jede Verharmlosung des DDR-Unrechtssystems sowie seiner Organe auf das Schärfste ab. Wir fordern, dass mit aller Entschiedenheit den aufkommenden Bestrebungen nach Beschönigung und Verharmlosung der DDR und ihres Unrechtssystem unmissverständlich entgegengetreten wird.

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24.09.2017
Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
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Am 20. Mai 2017 findet die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen am 24. September 2017 statt.
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