SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Soziale Stadt

Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine soziale Stadt- und Wohnungspolitik

Europäische Städte in Zeiten der Globalisierung sind im Umbruch. Traditionelle industrielle Arbeitsbereiche sind weggefallen oder fallen weg. Neue Technologien, Dienstleistungen und Wissenschaftseinrichtungen bieten nicht für alle Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen zur Teilhabe am Erwerbsleben. Zugleich ist Westeuropa ein Magnet für viele Ethnien. Deren Integration wird durch grundlegende Unterschiede in gesellschaftlichen Fragen nicht einfacher. Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang der demografische Wandel westeuropäischer Städte hinzu. Zur sozialen Stadt gehören auch Möglichkeiten der Aktivierung der Bürger in Angelegenheiten ihrer Gemeinde. Der Bürger kann mitgestalten.

Die Soziale Stadt muss sich diesen Problemen widmen:

Berlin benötigt einen ausreichenden Wohnungsbestand an städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um bei Bedarf Wohnungssuchende angemessen mit Wohnraum versorgen zu können. Die Bestände städtischer Wohnungsbaugesellschaften dienen der Versorgung mit Wohnraum, auch für benachteiligte Bevölkerungsschichten. Dabei ist es wichtig, auch Wohnungen im oberen Preisniveau vorzuhalten, um so Verluste auszugleichen.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen erfolgsorientiert wirtschaften und sollen regelmäßig Dividenden an das Land abführen. Sie sollen sich auf das Kerngeschäft „Wohnungen, Verwaltung, Vermietung und – bedarfsabhängig – Errichtung von Wohnungen“ konzentrieren. Die Belegschaft (Vorstand und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist künftig insgesamt am Unternehmensergebnis zu beteiligen.

Unsere Wohnungsbaugesellschaften stehen im Wettbewerb nicht nur mit anderen Wohnungsanbietern, sondern auch untereinander. Kriterien dieses Wettbewerbs sind die durchschnittlichen Mieteinnahmen, Instandhaltungskosten, Investitionskosten, Kreditbelastungen, Personalkosten, Leerstände sowie Mieterservice. Um wettbewerbsfähig zu sein, besteht die Hauptaufgabe der Wohnungsbaugesellschaften in Senkung der Instandhaltungs- und Betriebskosten durch umfassende Modernisierung der Bestände unter Berücksichtigung energiesparender Maßnahmen.

Verkäufe von weiteren Wohnungsbaugesellschaften lehnen wir ab. Ist der Verkauf von unwirtschaftlichen Beständen, z.B. zur Abwendung einer Insolvenz, jedoch unumgänglich, sind diese zuerst den landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften anzubieten. Der Erlös ist neben der Reduzierung der Kreditbelastungen für Modernisierungsmaßnahmen und den Ankauf neuer Bestände zu verwenden.

Wer diese Aufgaben als Einmischung der Berliner Politik versteht, darf zukünftig für landeseigene Gesellschaften nicht mehr verantwortlich sein.


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine Akzente setzende Migrationspolitik

Die Migrations- und Integrationspolitik der Berliner SPD der letzten Jahrzehnte war nicht frei von Fehlern. Wir sind mitverantwortlich dafür, dass die zweite und dritte Generation von Migranten teilweise die deutschen Sprache nicht beherrscht. Auch haben wir in den 60er- und 70er Jahren durch eine falsche Ansiedlungspolitik dazu beigetragen, dass vor allem Neukölln, Kreuzberg, Tiergarten und Wedding von einem hohen Bevölkerungsanteil nichtdeutscher Herkunft bewohnt werden.

Von der aufzunehmenden Gesellschaft sind Ziele und Anforderungen zu formulieren, die eine Integration fördern, indem sie vor allem den Migrantinnen und Migranten den Erwartungshorizont der aufnehmenden Gesellschaft klar verdeutlichen.

Der wirtschaftliche und kulturelle Hintergrund von MigrantInnen ist eine Bereicherung für unserer Stadt. MigrantInnen darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft. Andererseits müssen wir auch von MigrantInnen eine höhere Integrationsbereitschaft verlangen; vor allem von denjenigen, die schon in 2. und 3. Generation hier leben. Fordern und Fördern sind Grundlagen einer erfolgreichen Integrationspolitik. Gerade Berliner Bezirke mit einem hohen MigrantenInnenanteil brauchen eine besondere finanzielle Unterstützung, um so z.B. Klassenfrequenzen zu reduzieren und zusätzliche Sprachkurse anzubieten.

Der öffentliche Dienst, vor allem die Bereiche Bildung und Polizei müssen auch für Migranten zugänglich sein. Allerdings gelten für sie die gleichen Bewerbungsbedingungen wie für alle, eine Privilegierung kann es nicht geben.

Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihre politische Einstellung in ihrer Heimat verfolgt wurden, haben natürlich auch in der Bundesrepublik einen Anspruch auf Asyl und ein Aufenthaltsrecht. Die Gewährung von Asyl ist nicht nur ein Europäischen Prinzip, sondern auch eine Verpflichtung aus unserer Geschichte. Gleichwohl müssen wir die Möglichkeiten der Europäischen Union besser als bisher in diesem Bereichen einsetzen und setzen uns deutlich dafür ein, dass die Aufnahme von Asylbewerbern gleichmäßig über alle Mitgliedsstaaten erfolgt.

Gleichzeitig erwarten wir, dass alle Migranten unsere rechtstaatlichen Prinzipien und die Grundwerte unseres Gemeinwesen, festgeschrieben durch unsere Verfassung und unsere Gesetze, anerkennen. Wer dagegen verstößt (Intensivtäter), hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Bei der derzeitigen politischen Fokussierung auf die ausländischen Migranten gerät der Blick auf die Gruppe der osteuropäischen Spätaussiedler und deren Familien zunehmend in den Hintergrund, da sie deutsche Staatsbürger geworden sind und ihre Zahl statistisch nicht gesondert erfasst wird. Die Analyse der Lebenssituation dieser Aussiedler zeigt jedoch, dass die sozialen und gesellschaftlichen Probleme mit denen der ausländischen Migranten nahezu identisch sind.

Viele Aussiedler leben zwar in unserer Stadt und haben einen deutschen Pass, sind aber in Deutschland nicht wirklich angekommen. Die Gefahren des „sozialen Umkippens“ von Stadtteilen und der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ bestehen genauso auch in Marzahn und in Hohenschönhausen. Vielleicht in zahlenmäßig geringerem Ausmaß, aber mit einer eindeutigen Tendenz.

Die Altersstruktur der in Berlin aufgenommenen Aussiedler zeigt, dass 24 % von ihnen im Alter von 0 bis 16 und 21 % im Alter von 16 bis 27 Jahren sind. Diese jungen Migranten kommen mit Erfahrungen aus den Herkunftsländern, die mit den Rahmenbedingungen und Strukturen in Deutschland nicht zu vergleichen sind. Diese Kinder und Jugendlichen haben sprachliche und interkulturelle Probleme und werden mit einem veränderten Schul- und Ausbildungssystem konfrontiert. Bei den jungen Aussiedlern führen geringe Deutschsprachkenntnisse zu niedriger Einstufung in Schulklassen, Nichtanerkennung von Bildungsabschlüssen, aber auch zu Statusverlust in der Familie, Schule und sozialem Umfeld. Ferner zu Verunsicherung und geringem Selbstwertgefühl, zu Identifikationsschwierigkeiten und somit zu Integrationskonflikten. Aussiedlerjugendliche erleben, dass sie nur selten Zugang zu einheimischen Gleichaltrigen finden, was den Integrationsprozess wesentlich hemmt.

Die „Berliner Mitte“ setzt sich deshalb dafür ein, das die Schwierigkeiten und Herausforderungen der spezifischen Aussiedlerfamilien zunächst erkannt und auch in ihrer Existenz akzeptiert werden.

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