SPD Berliner Mitte - Visionen für den Wandel

Wirtschaft und Arbeit

Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich

Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.

Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen:

Die „Berliner Mitte“ steht zu den landeseigenen Unternehmen und lehnt eine "Privatisierung um jeden Preis" ab. Das Tafelsilber der Stadt Berlin kann man nur einmal verkaufen. Deshalb müssen wir in ausgewählte landeseigene Unternehmen investieren, um sie langfristig zu konsolidieren und wettbewerbsfähig zu machen. Es dürfen keine Risiken produziert werden vor dem Hintergrund mittel- und langfristig sinkender Mittel aus dem Finanzausgleich. Wir müssen wieder Vertrauen in die Wirtschaftskraft der landeseigenen Unternehmen schaffen.

Unsere landeseigene Betriebe sind der Daseinsvorsorge der Berlinerinnen und Berlinern verpflichtet. Das Land muss gewährleisten, dass diese Aufgabe auch weiterhin wahrgenommen werden kann. Die Betriebe, die Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen (z.B. Wasserbetriebe, Vivantes, BVG) sind daher langfristig zu sichern. Dazu gehört auch, dass landeseigene Unternehmen verpflichtet werden, gewinn- und zukunftsorientiert zu arbeiten. Des weiteren ist der Ausbau der Kulturwirtschaft zu fördern, da hier in hohem Maße auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig sind.

 

Kernpunkte für eine innovative Wirtschafts- und Forschungspolitik in der Region Berlin-Brandenburg

Die bestehende Unternehmen müssen unterstützt werden, die Neuansiedlung von Unternehmen ist zu fördern; reine Förderungsmitnahmen sollen gleichwohl verhindert werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Industrieflächen zu akzeptablen Preisen bereitgestellt werden.

Die „Berliner Mitte“ fordert einen regelmäßigen „runden Tisch“ zwischen Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und wissenschaftlichen Einrichtungen, um mehr Kommunikation zwischen den Akteuren zu ermöglichen.

Die „Berliner Mitte“ setzt auf den Ausbau der Stärken Berlins in den Bereichen Wissenschaft und Forschung durch verstärkten Einsatz von Haushaltsmitteln. Dabei kann die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg durch gemeinsame Projekte wie z.B. der gemeinsame Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International erreicht werden. Auch die Erstellung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes Berlin/ Brandenburg und der gezielter Ausbau des vorhandenen Tourismusangebotes können der Stadt zusätzliche Einnahmen verschaffen.


Kernpunkte der „Berliner Mitte“ für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik

Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Die „Berliner Mitte“ fordert:

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AKTUELLE TERMINE
24.09.2017
Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
20.05.2017
Am 20. Mai 2017 findet die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen am 24. September 2017 statt.
20.01.2017
Vom 20.1.-22.1.2017 findet in Erfurt die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Winterklausur findet tradtionell Ende Januar statt und markiert in der Regel die Leitlinien der Fraktionsarbeit im jeweils kommenden Jahr.
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