Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich
Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.
Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen:
- Wegfall der Zwangsmitgliedschaft in der IHK bzw. anderen Kammern
- Wegfall von bürokratischen Genehmigungen bzw. Prüfberichten, wo immer möglich sollen Genehmigungsverfahren durch Anzeigenpflicht ersetzt werden
- Abbau von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten von Senats- und Bezirksverwaltungen
- Zur Förderung von Einzelhandels- und Dienstleistungsstrukturen im Kiez, soll kein weiterer großflächiger Einzelhandel zu Lasten der kleinen Gewerbetreibenden entstehen
- Pragmatischer Ausbau des Förderungsprogramms der IBB, insbesondere durch Erhöhung der KMU-Fonds Kredite
- Vereinfachung der Vergabe, Verfahren und Kriterien bei der IBB
- Direkte Kreditvergabe über KfW und Mittelstandsbank, da Kredite über Banken kaum erreichbar sind
- Die tatsächliche Zahlung der Sozialabgaben sollte wieder am 10. des folgenden Monats, statt wie seit Beginn dieses Jahres am drittletzten Werktag des laufenden Monats sein
- Gezielte Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an kleine und mittlere Unternehmen in der Region, (insbesondere beim Ausbau BBI), dazu gehören die schon oft geforderten kleinteiligen Lose
- Pünktliche Zahlung der Rechnungen Privater durch die öffentlichen Auftraggeber
- Förderung von Existenzgründungen
- Ausbau der beruflichen Bildung durch Kooperation von Schule und Wirtschaft unterstützen (gute Ergebnisse sind öffentlich zu machen)
Die „Berliner Mitte“ steht zu den landeseigenen Unternehmen und lehnt eine „Privatisierung um jeden Preis“ ab. Das Tafelsilber der Stadt Berlin kann man nur einmal verkaufen. Deshalb müssen wir in ausgewählte landeseigene Unternehmen investieren, um sie langfristig zu konsolidieren und wettbewerbsfähig zu machen. Es dürfen keine Risiken produziert werden vor dem Hintergrund mittel- und langfristig sinkender Mittel aus dem Finanzausgleich. Wir müssen wieder Vertrauen in die Wirtschaftskraft der landeseigenen Unternehmen schaffen.
Unsere landeseigenen Betriebe sind der Daseinsvorsorge der Berlinerinnen und Berlinern verpflichtet. Das Land muss gewährleisten, dass diese Aufgabe auch weiterhin wahrgenommen werden kann. Die Betriebe, die Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen (z.B. Wasserbetriebe, Vivantes, BVG) sind daher langfristig zu sichern. Dazu gehört auch, dass landeseigene Unternehmen verpflichtet werden, gewinn- und zukunftsorientiert zu arbeiten. Desweiteren ist der Ausbau der Kulturwirtschaft zu fördern, da hier in hohem Maße auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig sind.
Kernpunkte für eine innovative Wirtschafts- und Forschungspolitik in der Region Berlin-Brandenburg
Die bestehende Unternehmen müssen unterstützt werden, die Neuansiedlung von Unternehmen ist zu fördern; reine Förderungsmitnahmen sollen gleichwohl verhindert werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Industrieflächen zu akzeptablen Preisen bereitgestellt werden.
Die „Berliner Mitte“ fordert einen regelmäßigen „runden Tisch“ zwischen Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und wissenschaftlichen Einrichtungen, um mehr Kommunikation zwischen den Akteuren zu ermöglichen.
Die „Berliner Mitte“ setzt auf den Ausbau der Stärken Berlins in den Bereichen Wissenschaft und Forschung durch verstärkten Einsatz von Haushaltsmitteln. Dabei kann die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg durch gemeinsame Projekte wie z.B. der gemeinsame Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International erreicht werden. Auch die Erstellung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes Berlin/ Brandenburg und der gezielter Ausbau des vorhandenen Tourismusangebotes können der Stadt zusätzliche Einnahmen verschaffen.
Kernpunkte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik
Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.
Die „Berliner Mitte“ fordert:
- die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
- die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
- ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
- eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
- Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren